Offener Brief an Ministerin Prien: Demokratie leben und Vielfalt schützen
Mit ihren Ankündigungen zum Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat Bildungs- und Familienministerin Prien zuletzt großes Unverständnis ausgelöst. Wichtige und bewährte Arbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und Demokratiebildung steht damit vor dem Aus. Die Äußerungen der Ministerin zum Thema „Vielfaltsförderung“ werfen zudem die Frage auf, ob Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung zukünftig noch Förderziel von „Demokratie leben!“ sein soll. Als Träger_innen des Kooperationsverbunds „Selbstverständlich Vielfalt“ wenden sich Akademie Waldschlösschen, Bundesverband Trans*, Bundesverband Queere Bildung und LSVD+ – Verband Queere Vielfalt in Kooperation mit Intergeschlechtliche Menschen e.V. in einem offenen Brief an die Ministerin. Die Kernbotschaft: Gesellschaftliche Vielfalt braucht keine staatliche Förderung – ihr Schutz dagegen schon.
In ihrem Schreiben greifen die Verbände Äußerungen der Ministerin auf, das Bundesprogramm habe sich bisher zu wenig an der gesellschaftlichen Mitte und den Regelstrukturen orientiert. Diese Ziele stehen nicht im Widerspruch zum Schutz marginalisierter Gruppen, sondern müssten zusammen gedacht werden, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen: „Menschen mit Migrationsgeschichte, LSBTIAQ*, jüdische Menschen, Menschen mit Behinderung – wir alle und viele weitere sind Teil unserer offen vielfältigen Gesellschaft und der Regelstrukturen, wir lernen und lehren in Schulen, arbeiten im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft, gründen Familien, sind aktiv in Vereinen und in den Kirchen… und wir erfahren dabei Diskriminierung,“ so der Brief. Sichtbarkeit und konkrete Benennung besonders vulnerabler Gruppen, insbesondere queerer Menschen, sei daher ein wichtiger Beitrag zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen würdevoll und selbstbestimmt leben können.
Eine Stärkung der Regelstrukturen sei darüber hinaus darauf angewiesen, stabile Partnerschaften mit gemeinnützigen Vereinen zu gewährleisten: „Aktuell erfüllen gemeinnützige Verbände häufig Aufgaben, die von der öffentlichen Verwaltung und von Regelstrukturen nicht übernommen werden können, weil ihnen neben Ressourcen Expertise und Zugänge fehlen.“
Für eine konstruktive Weiterentwicklung des Bundesprogramms stellen die Verfasser_innen konkrete Forderungen an die Ministerin:
- Stellen Sie sich hinter ein Bundesprogramm, dass die Rechte queerer Menschen schützt!
- Gewährleisten Sie, dass die Bekämpfung von LSBTIAQ*-Feindlichkeit expliziter und prominenter Auftrag von „Demokratie leben!“ bleibt!
- Ermöglichen Sie auch in Zukunft, dass gemeinnützige Vereine innerhalb des Bundesprogramms nachhaltige, langfristige Arbeit leisten können – ohne von Jahr zu Jahr grundsätzlich um die weitere Förderung bangen zu müssen.
- Achten Sie bei der Gestaltung der neuen Förderrichtlinie auch darauf, dass vernetzte Arbeit und gegenseitige Lernerfahrungen, wie sie aktuell die Kooperationsverbünde im Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ gewährleisten, Teil des Bundesprogramms, wenn vielleicht auch unter anderer Überschrift, bleiben.
Der Offene Brief in seiner vollen Länge ist hier abrufbar:
Er kann als Petition mitgezeichnet werden: